Wahlprogramm der Bürgerliste Wiesbaden 2021

In der 2005 gegründeten Wählergruppe Bürgerliste Wiesbaden (BLW) haben sich unabhängige Bürger zusammengeschlossen, die mit der Politik der Rathausparteien in wesentlichen Punkten nicht einverstanden sind. Wir halten es für notwendig, daß durch grundsätzliche Änderungen in der Politik weiterer Schaden von der Stadt abgewendet wird.

Die BLW ist keine Partei mit Parteistatuten und Parteiideologie. 

Wir finanzieren uns allein durch Spenden und bekommen keine Unterstützung vom Staat oder der Stadt. 

Stadtverordnete sollten nach Meinung der BLW nicht nach Parteiinteressen, sondern nach sachlichen und rechtlichen Gesichtspunkten zum Wohle der Stadt entscheiden. Den Fraktionszwang der etablierten Parteien lehnt die BLW ab. 

Die Vertreter der BLW wollen Verantwortung in der Stadtpolitik übernehmen und an der Gestaltung der Stadt mitwirken. Eine unserer Hauptaufgaben sehen wir in der Kontrolle der Verwaltung. Die BLW wird alles unterstützen, was sie für vernünftig hält, gleichgültig, von welcher Seite es kommt. Ein Knebelvertrag zur Bildung einer Koalition kommt für uns nicht in Frage. 

Die BLW ist seit 2006 im Stadtparlament vertreten.

Wofür die Bürgerliste Wiesbaden (BLW) eintritt

1. Bessere Stadt- und Verkehrsplanung 

• Ein lebendiges, gepflegtes und schönes Wiesbaden, in dem Wohnen, Arbeiten und Einkaufen dauerhaft möglich ist und in dem Bürger sich wohlfühlen können
  

• Keine wirtschaftlich unsinnigen und für das Stadtbild fatalen Großprojekte
  
• Die Stadt ist nicht für Investoren da, sondern Investoren sollten für die Stadt da sein 
  
• Keine PPP-Projekte (Public Private Partnership), da diese für die Kommunen unwirtschaftlich sind
  
• Einladende Plätze, nicht sterile Flächen wie z.B. Mauritiusplatz, Kurplatz und Christa-Moering-Platz
  
• Erweiterung des architektonischen Spektrums, ensemblegerechtes Bauen im historischen Bestand 
  
• Nicht noch mehr uniforme und austauschbare Beton- und Glaskästen 
  
• Mehr Wohnungen anstelle von immer neuen Bürogebäuden für die Innenstadt 
  
• Konsequentere Pflanzung neuer und Pflege bestehender Alleen
  
• Ein Brunnenbau- und Pflegeprogramm 
  
• Maßnahmen gegen weitere Verdichtung in Villengebieten, d.h. zügiges Aufstellen von Bebauungsplänen für diese Gebiete und Überprüfungen von 
  
• Genehmigungen und Auflagen der Bauaufsicht 
  
• Keine entstellenden Anbauten an historischer Bausubstanz 
  
• Beachtung der Denkmalschutzgesetze in den städtischen Parkanlagen, Vermeidung von Schäden durch Großevents, Denkmalschutz gilt auch für kommunale Gesellschaften
  
• Weitere Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs 
  
• Eine fußgängergerechtere Stadt
  
• Keine neuen Baugebiete ohne vorherigen Ausbau des Verkehrsnetzes und der sozialen Infrastruktur (z.B. Schulen und Kindergärten)
  
• Bei der Neuerschließung von Wohn- und Gewerbegebieten sollten Radwege grundsätzlich eingeplant werden 
  
• Neue Radwege für vorhandene Straßen nur dort wo sie verkehrstechnisch sinnvoll sind und nicht mit den Rechten und der Sicherheit anderer Verkehrsteilnehmer kollidieren 
• Eine Verkehrsplanung ohne Ideologie (gleiches Recht für alle Verkehrsteilnehmer)
  

2. Transparenz und Bürgerbeteiligung 

• Echte Bürgerbeteiligung, kein „Trialogischer Prozess“
  

• Repräsentative Bürgerbefragungen zu wichtigen Bauprojekten 
  
• Rechtzeitige Bürgerversammlungen am Anfang eines ergebnisoffenen Planungsprozesses mit Vorstellung von Alternativen, keine Alibi-Veranstaltungen 
  
• Offener und kooperativer Umgang mit Bürgerinitiativen 
  
• Mehr Transparenz auf allen Gebieten, besonders bei städtischen Betrieben und politischen Abläufen, keine undurchsichtigen Deals mit städtischen Grundstücken 
  
• Stärkere Beachtung von Beschlüssen der Ortsbeiräte
  
• Rücknahme der neuen Straßenreinigungssatzung stattdessen maßvolle Überarbeitung der alten Satzung
  
• Gegen die zunehmende Praxis der Hinterzimmerpolitik wie z.B. durch die bestehende Rathaus-Kooperation aus CDU, SPD und Grünen
  

3. Konsequenter Umwelt- und Landschaftsschutz

• Effektiver Umwelt- und Landschaftsschutz 
  

• Striktere Beachtung der Naturschutzgesetze 
  
• Keine weiteren landschaftszerstörerischen Umgehungsstraßen, keine Bautätigkeit in Landschaftsschutzgebieten, Maßnahmen gegen die Zersiedelung 
  
• Bessere Unterstützung der Naturschutzverbände bei ihrer Arbeit 
  
• Erhaltung der landwirtschaftlichen Strukturen auch im Dienste der Landschaftspflege 
  
• Mehr Grün in der Stadt (Grünflächen, Fassadenbegrünung, Dachbegrünung)
  
• Besseres Wassermanagement zur Vorbereitung auf Trockenperioden und Starkregenereignisse z.B. öffentliche Zisternen und mehr Versickerungsflächen
  
• Mehr Feldschutz
  
• Nachprüfbare Entscheidungen bei Baumfällungen 
  
• Keine weiteren  „Downhill“-Radrennstrecken durch den Stadtwald
  
• Wirksame Maßnahmen gegen die Verschmutzung unserer Stadt, nicht bloß Deklarationen 
  
• Striktere Anwendung der Gefahrenabwehrverordnung
  
• Übernahme erfolgreicher Sauberkeitsmaßnahmen aus anderen Städten
  
• Bekämpfung des Sprayervandalismus mit geeigneten Maßnahmen, z.B. Anschaffung eines Antigraffiti-Mobils, schnelle Beseitigung, Einrichtung einer Koordinationsstelle etc. 
  
• Förderung von regenerativen Energien, z.B. Photovoltaikanlagen auf Neubauten, aber keine Windkraftanlagen auf den Taunushängen 
  
• Förderung sinnvoller energetische Ertüchtigung des Baubestandes, um Energie einzusparen, bei Altbauten unter strikter Beachtung des Denkmalschutzes
  
• Keine unverhältnismäßige Mieterhöhung nach energetischer Sanierung 
  

4. Integrationspolitik ohne Scheu vor den Tatsachen und Schönrednerei

• Bessere Integration von ausländischen Mitbürgern z.B. durch verpflichtende Sprachkurse 
  
• Reform des Ausländerbeirats 
  
• Keine Ghettobildung, deutsche Gesetze gelten für alle 
  
• Gegen jede Form des Extremismus, keine Konzessionen an den religiösen oder politischen Fanatismus
  

5. Soziales

• Dringend notwendige Schulsanierungen zeitnah umsetzen
  
• Ausbau der Digitalisierung an Schulen
  
• Eine wohnortnahe Grundversorgung in den Vororten 
  
• Betreutes, selbständiges Wohnen im Alter statt Heimunterbringung 
  
• Barrierefreies Bauen 
  
• Bedarfsgerechte Besetzung der Stellen für Kinder- und Jugendarbeit 
  
• Abbau von Kinder- und Altersarmut 
  
• Verständnisvoller Umgang der Generationen miteinander 
  
• Stärkung der Verantwortlichkeit der Bürger gegenüber der Stadt 
  
• Besserer Schutz von Geschäften und Einzelpersonen gegen kriminelle Aktivitäten
  
• Relevante Informationen in Sachen Kriminalität dürfen nicht zurückgehalten werden 
  
• Mehr zivile Streifen und die Wiedereinführung von Ortspolizisten (Videoüberwachung ist kein Ersatz für die Präsenz von Ordnungskräften in der Öffentlichkeit) 
  
• Erhöhung der Anzahl der Sozialwohnungen, Verlängerung der Sozialbindung von bestehenden Sozialwohnungen
  

6. Sport

• Förderung des Breiten- und Seniorensports u.a. durch Bewegungsgeräte für Senioren in der Innenstadt
  

• Unterstützung der Jugendarbeit in Sportvereinen 
  
• Erhalt und Ausbau der Wiesbadener Bäderlandschaft 
  
• Neubau eines Schwimmbades im Osten Wiesbadens 
  
• Erhaltung des ehemaligen „ESWE-Bades“ als kommunale Aufgabe, solange es keine adäquate Alternative gibt 
  
• Bau einer dringend notwendigen eishockeygerechten Eissporthalle 
  
• Beibehaltung der mietfreien Nutzung von städtischen Sportstätten durch 
  
• Vereine bzw. den Breitensport
  

7. Wirtschaft

• Erhaltung und Schaffung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen 
  

• Förderung des einheimischen Mittelstandes und der einheimischen Wirtschaft 
  
• Unterstützung für den Einzelhandel, z.B. durch eine flexiblere Parkraumbewirtschaftung
  
• Mehr Rücksichtnahme auf die Belange von Anwohnern, Gewerbetreibenden und Geschäftsleuten in parkraumbewirtschafteten Stadtvierteln 
  
• Hilfestellung bei der erzeugernahen Vermarktung im Interesse von Landwirten und Verbrauchern 
  
• Förderung und Unterstützung von Betriebsgründern
  
• Senkung der Gewerbesteuer 
  
• Keine Anhebung der Grundsteuer und des Hebesatzes
  
• Förderung des Tourismus als Wirtschaftsfaktor  
  

8. Kultur und Denkmalpflege

• Wahrung und Pflege des historischen Erbes, deshalb konsequenterer Denkmalschutz 
  

• Einrichtung eines dezentralen Stadtmuseums in bestehenden Gebäuden, der Marktkeller ist nicht ausreichend als Stadtmuseum
  
• Bessere Präsentation der Stadtgeschichte im Straßenraum z.B. durch Infotafeln vor Ort und Nutzung digitaler Optionen
  
• Neuausrichtung in der Kunstförderung
  
• Organisation städtischer Ausstellungen von überregionaler Bedeutung, die ein größeres Publikum anziehen 
  
• Verstärkte Förderung und Unterstützung der Wiesbadener Heimat- und 
  
• Geschichtsvereine und ihrer Einrichtungen z. B. beim Umgang mit Behörden und gesetzlichen Auflagen
  

9. Verwaltung 

• Wirkungsvollere Kontrolle der städtischen Verwaltung 
  
• Sparen, aber an der richtigen Stelle und nicht nach dem „Rasenmäherprinzip“ 
  
• Verringerung der Zahl der Stadtverordneten von 81 auf das mögliche Mindestmaß von 71 
  
• Auswahl von Dezernenten nicht nach Parteibuch, sondern nach Qualifikation
• Keine Posten für Parteimitglieder in Leitungspositionen städtischer Betriebe ohne entsprechende Qualifikation 
  
• Eine transparente Vergabepraxis 
  
• Rekommunalisierung der kommunalen Daseinsvorsorge
  
• Keine „Gutachteritis“, sondern Nutzung des Sachverstandes der städtischen Verwaltung
• Ein durchgreifendes Antikorruptionsmanagement für kommunale Betriebe und Verwaltung
  
• Verbot der gewerblichen Weitergabe persönlicher Daten durch städtische Ämter