Migration und Integration

Migration und Integration ist in Wiesbaden, wie auch in anderen Städten ein zentrales Thema damit ein friedliches und verständnisvolles Zusammenleben der verschiedenen Bevölkerungsgruppen möglich ist und bleibt. 
Eines der wichtigsten Instrumente zur Integration ist die Kenntnis der deutschen Sprache. Zeitnahe Sprachkurse, gerade vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Flüchtlingssituation, halten wir deswegen für sehr wichtig. Das Angebot sollte deutlich ausgeweitet werden und verstärkt auch Jugendliche ansprechen.

Auch in Wiesbaden sorgt die Unterbringung von Geflüchteten und Migranten für Diskussionen, weil Kommunen oft höhere Mieten zahlen müssen. Dies gilt es zu verhindern, um soziale Spannungen zu vermeiden. Weg von kurzfristigen Notlösungen.

Vor diesem Hintergrund halten wir den Integrationsvertrag von 2004 nach wie vor nicht für ein geeignetes Mittel. So enthält er Regelungen, die das Grundgesetz auf der Basis unserer Demokratie bereits festschreibt und die deswegen keiner separaten vertraglichen Fixierung mehr bedürfen. 
Die als Vertragspartner genannten Gruppierungen repräsentieren nicht die Mehrheit der zu Integrierenden. Ein weiterer Schwachpunkt ist die mangelhafte Überprüfung der Einhaltung des Vertrages.

Eine städtische Unterstützung von verfassungsfeindlichen Tendenzen darf es nicht geben.

Wir glauben, daß der Ausländerbeirat eine sinnvolle Einrichtung ist. Bestimmte ausländische Gruppen sind jedoch, im Verhältnis zu ihrem tatsächlichen Anteil an der Bevölkerung, überrepräsentiert.
Daher sollte der Ausländerbeirat neu organisiert und die Verwendung der Finanzmittel regelmäßig überprüft werden.